Rückblick: Clubprogramm
60 Jahre Bundesrepublik - 60 Jahre Pressefreiheit
Datum: Donnerstag, 14. 05. 2009
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ort: FPC, Saalgasse 30, 60311 Frankfurt
Am 08. Mai 1949 war es soweit. Nach vierjähriger Besatzungszeit verabschiedete der Parlamentarische Rat (65 Mitglieder der Länder unter Vorsitz von Konrad Adenauer) eine vorläufige Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das von den drei Westalliierten genehmigt wurde. Am 23. Mai wurde der wurde der erste Deutsche Bundestag gewählt, Konrad Adenauer wurde der erste Bundeskanzler, Theodor Heuss wurde Bundespräsident und das neue Grundgesetz wurde unterzeichnet.
Seit 60 Jahren sind die 19 Artikel des Grundgesetzes die Basis für das politische, soziale und gesellschaftliche Leben in unserer Demokratie. Artikel 5 gewährleistet die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. "Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt". Auf dieser Grundlage arbeiten die Journalistinnen und Journalisten der verschiedenen Medien und keiner muss Angst haben, dass er wegen seiner Meinung verfolgt, inhaftiert oder gar um sein Leben gebracht wird.
Am 03. Mai 1991 wurde in Namibia auf einer UNO/UNESCO-Veranstaltung zur Förderung der unabhängigen Presse die Deklaration von Windhuk beschlossen und der 03. Mai zum Tag des Pressefreiheit erklärt. Seitdem nutzen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen dieses Datum, um auf die Verfolgung, Inhaftierung und Tötung von Journalisten weltweit aufmerksam zu machen.
In der Bundesrepublik müssen Journalistinnen und Journalisten keine Willkür- oder Gewaltmaßnahmen fürchten wenn sie ihre Meinung in Wort und Bild veröffentlichen. Dennoch kam es auch in Deutschland gerade in den letzten Jahren immer wieder zur Einschränkung der Pressefreiheit, zum Beispiel mit dem am 1. Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz oder die Einflussnahme von politischen Parteien wie im Falle des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brenders, dessen Vertragsverlängerung durch den vom der CDU dominierten Rundfunkrat verhindert werden soll.
Über die Gefährung der Pressefreiheit im Inneren und die Folgen diskutieren im Monat der Pressefreiheit:
Gerhart Baum, Rechtsanwalt und Bundesinnenminister a.D.
Prof. Dr. Winfried Hassemer, Bundesverfassungsrichter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.
Moderation: Werner Holzer, Gründungs- und Ehrenpräsident des Frankfurter PresseClubs und Ex-Chefredakteur der FR.
