Rückblick: Clubprogramm
Kommt der Rechtsstaat unter die Räder?
Datum: Dienstag, 22. 09. 2009
Uhrzeit: 20.00 Uhr
Ort: FPC, Saalgasse 30, 60311 Frankfurt
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Sperrung von Internetseiten, Kontoabfrage, Überlassung von Fluggastdaten: Die Angst vor Terrorismus und die Bekämpfung von Kriminalität und Steuerhinterziehung führt immer wieder zu Gesetzesverschärfungen, die gewohnte Freiheiten eineschränken. Als treibende Kraft sehen Kritiker Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Seine für Justiz zuständige Kabinettskollegin Brigitte Zypries bemüht sich immer wieder, das in ihren Augen Schlimmste zu verhindern. Manche Unionspolitiker sehen sie daher als Hindernis auf dem Weg zu mehr Sicherheit. Von links wird ihr dagegen vorgeworfen, noch viel zu kompromissbereit zu sein.
Im Frankfurter Presseclub wird die im benachbarten Darmstadt für den Bundestag kandidierende Sozialdemokratin schildern, wie sie selbst ihre Rolle versteht und sich den kritischen Fragen der Kolleginnen und Kollegen stellen. Natürlich werden auch die Pläne des Justizministeriums zum Datenschutz zur Sprache kommen. Aber auch andere Themen wie Adoptionsrecht für Homosexuelle, Urheberrecht und Schutz geistigen Eigentums können angesprochen werden.
Nur für Mitglieder und geladene Gäste. Anmeldung erforderlich.
