aktuelle Termine

Frankfurter Mediengespräche

Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Datum: Donnerstag, 18.03.2010

Uhrzeit: 20.00 Uhr

Ort: FPC, Saalgasse 30, 60311 Frankfurt

Nachdem sieben der vierzehn Verwaltungsratsmitglieder des ZDF gegen den Vorschlag des Intendanten Markus Schächter gestimmt haben, den Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur zu verlängern, wird über die Besetzung der ZDF-Gremien intensiv diskutiert. Kritiker halten die aus ihrer Sicht zu staats- und politiknahe Besetzung des ZDF-Verwaltungsrates und des Fernsehrates für unvereinbar mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks. Dabei geht es um eine wichtige Frage: Die Rundfunkfreiheit mit einem unabhängigen, staatsfernen und qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie schlechthin konstituierend. Deshalb wird von einem Großteil der Opposition im Deutschen Bundestag ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht angestrebt. Dabei wollen sie klären lassen, ob die im ZDF-Staatsvertrag vorgesehene Zusammensetzung des Fernseh- und des Verwaltungsrates mit der Rundfunkfreiheit vereinbar ist.

Dieses demokratie- und verfassungsrelevante aktuelle Thema über die Staatsferne des öffentlich- rechtlichen Rundfunks möchten wir unter der Moderation von Herrn Michael Siebel, MdL mit Professor Dr. Dieter Dörr diskutieren. Er hat zahlreiche Abhandlungen über das Medienrecht verfasst und den Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages entworfen.

Zu dieser Veranstaltung lädt die Friedrich Ebert Stiftung Sie und Ihre Freunde herzlich ein.