Rückblick Clubabend Pressefreiheit und Europawahl

Zu Gast

Philippe Allienne
Präsident des Club de la Presse Hauts-de-France und amtierender Präsident der Föderation Europäischer Presse-Clubs

Foto © Veronique Guillien

Dr. Daniela Kraus
Dr. Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia in Wien

Foto © Luiza Puiu

Jaroslaw Wlodarczyk
Press Club Polska und zugleich Präsident der Internationalen Presseclub-Vereinigung (IAPC)

Foto © Beata Jarzebska

Attila Biro
Investigativjournalist u.a. für das Investigativnetzwerk 'Rise Project' in Bukarest


Moderation

Gerhard Kneier
Vize-Präsident des Frankfurter PresseClubs

Foto © Barbara Walzer

Noch nie dagewesener Umgangston

Clubabend zur Lage der Journalisten in Europa mit Videokonferenz in vier Städte


Verbale Angriffe auf Journalisten kommen immer öfter vor – das ist eine Entwicklung, die alle Gäste des ersten Clubabends mit europäischer Videokonferenz in ihrem jeweiligen Land beobachtet haben. Auch wenn diese vier europäischen Länder ganz unterschiedliche Plätze in der Rangliste der Pressefreiheit belegen. Per Schaltkonferenz sind Lille, Warschau, Wien und Bukarest in Frankfurt vertreten und sprechen am Vorabend des Internationalen Tags der Pressefreiheit über die jeweilige Situation in ihrem Land.

Jaroslaw Wlodarczyk vom Press Club Polska in Warschau berichtet über Polen, das mit Platz 59 von 180 im Ranking von Reporter ohne Grenzen das europäische Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit bildet. Journalisten hätten in Polen dort auch mit dem Zugang zu Informationen, physischen Attacken und Fake News zu kämpfen, sagt er. In der polnischen Die Medienlandschaft in Polen konkurrierten sei private und öffentliche Medien miteinander. Die Öffentlichen seien unter Kontrolle der Regierung, die Privaten hätten Geldprobleme. Aber auch der Zugang zu Informationen, sei ein großes Problem. Politiker verzichteten auf Pressekonferenzen oder beantworteten schlicht und einfach die Fragen der Journalisten nicht. Gleichzeitig verlieren mehr und mehr Journalisten ihre Jobs – sei es aus ökonomischen oder politischen Gründen.

Aber auch in so demokratischen Ländern wie Frankreich haben Journalisten mittlerweile mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Philippe Allienne, Präsident des Club de la presse Hauts-de-France im nordfranzösischen Lille, berichtet, dass die Probleme vor allem im Umgang der Regierenden mit den Medien lägen. Regierungsvertreter beschimpfen Journalisten, bezeichnen sie als unprofessionell. War François Hollandes Verhältnis zu den Medien noch zu nah, so sei die Regierung Macrons wiederum zu ablehnend. Auch Fake News seien in Frankreich ein Problem. Die Bevölkerung vertraue den Medien nicht mehr, da die „Mainstream-Medien“ die soziale Realität vieler Menschen gar nicht mehr abbildeten. Neun Millionen sozial schwacher Arbeiter seien im Fernsehen zum Beispiel überhaupt nicht repräsentiert, sagt Allienne. Auch die finanziellen Probleme seien „gefährlich für die Demokratie“.

In Österreich wiederum wird zurzeit eine riesige Debatte um den Angriff der mitregierenden FPÖ auf den ORF-Moderator Armin Wolf geführt. Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia in Wien, nennt dies den Höhepunkt einer Reihe von Vorfällen. Österreich ist im Ranking von Platz 11 auf Platz 16 gefallen. „Es herrscht ein Umgangston gegenüber Journalisten, der noch nie dagewesen ist“, so Kraus. „Für die Journalisten ist es schwer geworden, an Informationen zu kommen, die weiter als die Pressemitteilung gehen“, sagt sie. Auch baue die aktuelle Regerung immer mehr Propaganda-Medien auf, wie lokale Zeitungen oder Online-Zeitungen, die von der FPÖ gesponsert werden. Großen Zeitungen wie „Der Standard“ stehe hingegen immer weniger Geld zur Verfügung. Auch die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien werde zurzeit diskutiert. „Die FPÖ versucht die (Broadcaster) zu zerstören“, so Kraus.

In Bukarest sind die Mainstream-Medien längst unter der politischen Kontrolle der Regierung – deswegen lese man dort auch nichts zum Thema Pressefreiheit. Es gebe einige kleine Initiativen, aber insgesamt „ist die Situation nicht gut“, sagt der Investigativjournalist Attila Biro, der unter anderem für das Investigativnetzwerk „Rise Project“ in Bukarest arbeitet. Die rumänischen Politiker werfen den Medien vor, Geld zu entwenden. Auch würden Redaktionen durch das Finanzamt für Monate lahmgelegt. Mit Platz 47 ist es um die Pressefreiheit in Rumänien zwar besser bestellt als Polen, aber „es könnte besser sein“, sagt Biro.

Text: Tamara Marszalkowski
Fotos © Rainer Rüffer


Hier gibt es den gesamten Clubabend als Video


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