Pressefreiheit in Gefahr – Viktor Orbáns Angriffe auf unabhängige Medien in Ungarn

Mit dem Transparenzgesetz plant Ministerpräsident Viktor Orbán seinen nächsten Angriff auf die Pressefreiheit in Ungarn. Würde es wie geplant im Herbst verabschiedet, bekäme die sogenannte Souveränitätsbehörde nahezu freie Hand, gegen unabhängige Medien vorzugehen, die Geld aus dem Ausland erhalten. Die Europäische Union (EU) sieht in dem Vorhaben einen schwerwiegenden Verstoß gegen ihre grundlegenden Prinzipien. Doch auch nach Inkrafttreten des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes scheint fraglich, ob sie die Entwicklung in dem Mitgliedsland aufhalten wird. Rund 150.000 Menschen gingen im Juni in Budapest gegen die Pläne der Fidesz-Regierung auf die Straße.

„Wenn die EU jetzt nichts tut, werden andere rechtsnationale Staaten dem ungarischen Beispiel folgen“, warnt Dr. Petra Thorbrietz. In ihrem Buch „Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orbán und die unterwanderte Demokratie“ schildert sie, wie Orbán das Land sukzessive in einen autokratischen Staat umbaut. Prof. Dr. Gábor Polyák leitet das Institut für Medien und Kommunikation der Eötvös-Loránd-Universität Budapest und ist Gründer und Leiter von Mertek Media Monitor, einer ungarischen Nichtregierungsorganisation, die sich mit Fragen der Medienpolitik und der Medienregulierung befasst. Er kritisiert, dass die EU viele Jahre lang nichts gegen Orbáns Angriffe auf freie Medien unternommen hat. Wir sprechen mit Petra Thorbrietz und Gábor Polyák über die Bedrohung der Pressefreiheit in Ungarn, was vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2026 zu erwarten ist und wie frei Medien derzeit in Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern berichten können.

Prof. Dr. Gábor Polyák leitet das Institut für Medien und Kommunikation der Eötvös-Loránd-Universität Budapest und ist Gründer und Leiter der Nichtregierungsorganisation Mertek Media Monitor. Er arbeitet regelmäßig für internationale Organisationen wie etwa „Reporter ohne Grenzen“. Für seinen Einsatz für die Freiheit von Forschung und Lehre sowie für das Recht auf freie Meinungsäußerung verlieh ihm die Universität Potsdam 2020 den Voltaire-Preis für Toleranz, Völkerverständigung und Respekt vor Differenz.

Dr. Petra Thorbrietz lebt als freie Journalistin und Autorin in München, Wien und Budapest. Sie war Ressortleiterin „Wissenschaft und Gesellschaft“ der Woche und hat u.a. für Geo, Stern, chrismon und Focus geschrieben.

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