Hessen vor der Wahl – Kooperationsveranstaltung mit der Friedrich-Naumann-Stiftung

Die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und in Bayern haben ganz wesentlich die politischen Kontroversen auf Bundesebene unter anderem über das Heizungsgesetz und die Sicherheit geprägt, da alle Parteien „Duftmarken“ setzen wollten. Diese Auffassung hat der Journalist Günter Bannas auf der Kooperationsveranstaltung des FPC mit der Friedrich-Naumann-Stiftung vertreten. Er prognostizierte, dass es vor der Sommerpause noch zu Einigungen in den strittigen Fragen kommen werde. Der Meinungsforscher Thomas Petersen hob die Bedeutung von Geschlossenheit und friedlichem Verhalten der Parteien hervor, da die Wähler solche Szenarien bevorzugten. Allerdings sehe dies bei Koalitionen wieder etwas anders aus, da die Bürger dann leicht den Eindruck hätten, ihre favorisierte Partei werde „untergebuttert“. Die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell begründete die Konfliktfreudigkeit ihrer Partei mit der Verpflichtung gegenüber den Wählern. Schließlich sei die Partei für ein bestimmtes Programm gewählt worden, das sie dann auch nach Kräften durchsetzen müsse. Von Moderator Thomas Zorn immer wieder nach einer Prognose gefragt wehrte Petersen ab, Meinungsforscher seien keine Propheten. In den gut drei Monaten bis zu den Wahlen könne noch so viel passieren, dass die jetzigen Umfrageergebnisse sich gravierend veränderten. Bisher habe er die Einschätzung gehabt, die AfD könne keines Falls mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichen. Aber auch da sei er sich nichtmehr sicher, da die Einwanderung viele Bürger sehr verunsichere. Zorn wollte wissen, welche Auswirkungen das Erstarken der AfD und das Schwächeln der traditionellen Parteien auf das Parteiensystem habe. Bannas wies die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen hin, die alle zu Zweier-Koalitionen geführt hätten. Solche Tendenzen würden sich dann seiner Erfahrung nach im Bund niederschlagen. Wiebke Knell sah demgegenüber keine Parteien, die nur zu zweit eine Koalition auf Bundesebene bilden könnten. Keine besonderen Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten schrieb Petersen den Wahlprogrammen zu. Viel wichtiger sei dagegen die den Parteien zugeschriebene Themenkompetenz. Dabei spielten die Medien wiederum eine entscheidende Rolle. Der Meinungsforscher pointierte zum Abschluss die Inkompatibilität der Interessen der Medien und der Politik. Während die Politik äußerst komplexe Sachverhalte bearbeiten und diskutieren müsse, müssten die Medien für ihre Leser, Hörer und Zuschauer diese Themen zwangsläufig vereinfachen, während die Politik langsam und mühsam um Kompromisse ringe, wollten die Medien die schnelle Nachricht. Der Abend hat dem Publikum recht vielschichtige Sichtweisen auf die Hessischen Landtagswahlen geboten.

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